Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat eine Zwischenbilanz in der Liechtensteiner Steueraffäre gezogen, die sich inzwischen zu einem globalen Problem entwickelt hat. Es ist nicht verwunderlich, dass durch die Fahnder und Selbstanzeigen inzwischen 28 Mio Euro zurückgezahlt wurden, immerhin schon eine kleine Anzahlung für die 2 Milliarden, die die IKB dem Steuerzahler kostet, bei der WestLB sind es noch weitere 2 Milliarden, die durch Fehlspekulationen in den Sand gesetzt wurden. Dazu noch ca. 2000 Arbeitsplätze.

Was mich bei der gesamten Affäre stört, ist nicht die Gier nach mehr Wohlstand ein paar Reicher oder Volkes Empörung über "Schwarzgeld", sondern dass Steuerhinterziehung eine Art Volkssport geworden ist. Das beginnt mit Schwarzarbeit, da wird das Auto ohne Rechnung repariert, die Putzhilfe kriegt ihren Lohn "bar auf Tatze", beim Wohnungsbau lässt man das eine oder andere "unter der Hand" machen und jeder freut sich, dass er durch kleine Betrügereien dem Staat ein Schnippchen geschlagen hat. Alltagsbewältigung kann man das auch nennen. Appelle an die Moral gelten immer nur für andere.

Das sagen die reichen Edelmänner der Wirtschaft auch. Selten werden sie mit Gefängnisstrafen belegt. Ob die Millionen für den Informanten eine tolle "Rendite" sind, bleibt abzuwarten. Ob Hehlerei oder oder ein legitimes Handeln vorlag, das wird die Gerichte noch beschäftigen. Der Vorsitzende des Schweizer Bankenverbandes, Pierre Mirabaud, hat das Vorgehen der Deutschen bei der Suche nach Steuersündern mit Methoden verglichen, "die jenen der Gestapo würdig sind". Rechtfertigung hin oder her, es bleibt ein fader Nachgeschmack. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch lohneswerter über die Steuerverschwendungen unserer Bürokraten nachzudenken, die jährlich so schön vom Bundesrechnungshof fein säuberlich aufgelistet werden.

Was die Steuermoral angeht, so wäre der Staat gut beraten über niedrige Abgaben oder ein anderes Steuermodell nachzudenken (unseres steht im Ranking hinter der "Bananenrepublik" Tahiti). Erfahrungsgemäß nimmt man dann mehr ein. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedenfalls überflüssig, wie sich schon herausstellte, und ein "Vitaminschub" für die Schattenwirtschaft.

Ein Kampf gegen den Steuerbetrug ist für den Staat nicht zu gewinnen. Liechtenstein und auch die Schweiz werden an ihrem Bankgeheimnis festhalten, und für die "Reichen" werden sicherlich neue perfide Steuermodelle erdacht und neue "Oasen" geschaffen. Das ist wie mit der Geschichte von dem Hasen und dem Igel.

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Ziel und Mittel der Demokratie: möglichst vielen Unabhängigkeit schaffen.

Friedrich Wilhelm Nietzsche, (1844-1900), deutscher Philosoph, Essayist